Programm zur Kommunalwahl 2020

Eine Kurzfassung und unsere Position zu Nicht-Schwerpunktthemen wird im Laufe des Kommunalwahlkampfes folgen

Wir Jusos Forchheim stehen für einen solidarischen Landkreis, der die Herausforderungen unserer Zeit stemmt. Die Teilhabe aller an Politik und gesellschaftlichen Leben, sowie der Schutz unserer Lebensgrundlage sollen den
Schwerpunkt unseres Programms zur Kommunalwahl 2020 bilden.

Wir wollen, dass Jugendliche im Landkreis Forchheim eine Stimme haben.
Wir wollen, dass alle Zugang zu Mobilität haben, die bezahlbar und auch in den Dörfern verfügbar ist.
Wir wollen, dass der Landkreis Forchheim eine Energiewende aktiv von unten angeht und unsere Lebensgrundlage schützt.

Daher geben wir uns das folgende Programm für die Jahre 2020 bis 2026.

A. Klimaschutz

Die Jusos Forchheim sehen im Klimawandel eine Bedrohung für die Zukunft unserer und künftiger Generationen. Wir wollen das uns Mögliche tun, damit die Folgen des Klimawandels auf ein Minimum begrenzt werden. Die Kommunen haben – durch ihre direkte Nähe zu Bürgerinnen – dabei ein großes Potential. Einerseits sind Kommunen in ihrem Handeln selbst Vorbilder, andererseits können sie den Bürgerinnen Angebote machen, die jene im selbstverantwortlichen, klimafreundlichen Handeln unterstützen. Dazu gehören ein gut ausgebauter ÖPNV und vor allem die Unterstützung der Eigeninitiative von Bürger*innen bei der Umgestaltung ihres Lebensstils.

Lokale Erzeugung erneuerbarer Energien

Lokale Potentiale zum Einsatz regenerativer Energien wollen wir konsequent nutzen. Lokal erzeugte Energie entlastet die Netze, senkt durch wegfallenden Netzausbau die Gesamtkosten der Energiewende und schafft vor Ort neue Arbeitsplätze.

Im Landkreis Forchheim möchten wir vor allem die konsequente Nutzung der Photovoltaik vorantreiben. Wir wollen daher eine Solarauflage für Neubauten, durch welche die Dächer im Bebauungsplan eine Photovoltaiknutzung oder Nutzung durch Solarthermie vorgeschrieben bekommen. Sofern Bauwerbern finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Auflage entstehen, soll ein Aufschub gewährt werden oder Installation und Betrieb durch Stadtwerke und Bürgerenergie-Genossenschaften angeboten werden.

Wir befürworten die Nutzung der Windkraft für die regionale Energiewende. Wir sehen in der Windkraft eine Brückentechnologie für eine schnelle Umsetzung der Energiewende, daher sind wir ausdrücklich offen für Windkraftanlagen im Kreis Forchheim, sofern sie wirtschaftlich sinnvoll sind.

Auch das Potential des Landkreises bei der Wasserkraft soll ausgeschöpft werden. Vorantreiben möchten wir dabei Technologien zur Wasserkraftnutzung bei geringer oder kaum vorhandener Fallhöhe. Mit deren Nutzung wollen wir umwelt- und klimafreundlich Strom erzeugen. Die dazu existierenden Möglichkeiten (Schacht-Kraftwerk, Fließgewässerkraftwerk, DIVE-Turbine, VLH-Turbine) sollen geprüft und wenn möglich installiert werden. Dabei sollen Schäden am Fischbestand vermieden werden.

Zur Beheizung von Altbauten (v.a. Fachwerk) und in denkmalgeschützten Gebäuden in Ortskernen sollen verstärkt Fernwärmenetze zum Tragen kommen, weil die Nutzung von Wärmepumpen wegen schlechter Dämmung und Denkmalschutz bei diesen nicht möglich ist. Daher soll hier mit Kraft-Wärme-Kopplung gearbeitet werden. Als Energieträger sollen Hackschnitzel genutzt werden. Diese würden in kleinen, lokalen Kraftwerken Strom erzeugen und den Ort mit Wärme versorgen. Zur lokalen Erzeugung von Hackschnitzeln möchten wir Kurzumtriebs-Plantagen mit z.B. Pappeln oder Hackschnitzel aus traditioneller Niederwaldnutzung. Diese Baumarten gedeihen auch auf den ertragsarmen Böden der Fränkischen Schweiz, auch dort wo Ackerbau nicht lohnend ist. Sie beeinträchtigen das Landschaftsbild und Artenvielfalt nicht. Gleichzeitig stellen sie eine Einnahmequelle für Landwirtinnen und eine regionale Energiequelle dar.

Energiewende von unten

Die Jusos Forchheim möchten – nach den Vorbildern der sozialdemokratisch regierten Städte Pfaffenhofen und Bottrop – eine Energiewende durch die Bürgerinnen erreichen. Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften sollen die Position einer Klimaschutzmanagerin einführen, diese sollen Beratungsangebote verstärken und aktiv auf Bürgerinnen zugehen. Außerdem sollen diese energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften vorantreiben. Insbesondere sollen Bürgerinnen direkt von den Gemeinden mit Maßnahmenvorschlägen unterstützt werden, welche mit dem Budget der einzelnen Haushalte vereinbar sind. Maßnahmen sollen in Einzelfällen auch finanziell unterstützt werden, sofern sich Hauseigner diese sonst nicht leisten könnten. Insbesondere sollen Pläne zur energetischen Sanierung von Quartieren oder kleineren Ortschaften erstellt werden, dabei soll der Bestand an Solaranlagen, Heizungen und der energetische Zustand der Häuser erfasst werden, um den Verwaltungen die Organisation der Beratungsangebote zu erleichtern. Quartiere sollen dann zielgerichtet angegangen werden. Auch Unternehmen sollen beraten werden und dadurch ihren Energiebedarf verringern oder einen energetisch nachhaltigeren Produktionskreislauf erreichen.
Außerdem sollen Gemeinden und Landkreis mit gutem Beispiel voran gehen und ihre gemeindlichen Gebäude energetisch auf Vordermann bringen. Maßnahmen sollen vor allem durch lokale Firmen durchgeführt werden, wodurch die Kosten der Energiewende in den Gemeinden vor Ort reinvestiert werden und Arbeitsplätze dort geschaffen und erhalten werden.

B. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Jusos Forchheim setzen sich für einen starken ÖPNV im Landkreis Forchheim ein. Der ÖPNV soll nicht nur klimafreundliche Mobilität ermöglichen, er ist das wichtigste Instrument, um allen Menschen im Landkreis die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Vor allem im Forchheimer Umland und der Fränkischen Schweiz. Wir möchten daher eine Grundversorgung überall und rund um die Uhr gewährleisten.

Stärkung des ÖPNV in Forchheim

Forchheims Innenstadt soll für Bürger*innen attraktiver gestaltet werden. Dabei sollen weitere Fußgängerbereiche geschaffen werden (Hornschuchalleee und Rathausplatz). Wir wollen Beschäftigte im Innenstadtbereich zwar ermutigen den ÖPNV zu nutzen, sehen aber, dass dies nicht in jedem Fall möglich ist. Zum Beispiel wenn diese aus dem weiteren Umfeld des Landkreises stammen und mit den Möglichkeiten des ÖPNV nicht gut angebunden sind. Um Beschäftigten innerstädtischer Betriebe (Praxen und Einzelhandel) das Pendeln in den Stadtkern zu erleichtern, wollen wir verstärkt auf Park & Ride setzen. Im Randbereich der Stadt oder weiter außerhalb und an Orten, die über einen guten Takt in die Forchheimer Innenstadt verfügen, sollen hierfür (flächensparend in z.B. einem Parkhaus) kostenlose Parkmöglichkeiten ausgewiesen und angebunden werden.

Ebenso sollen Randbereiche des Stadtgebietes mit besseren Takten angebunden werden, vor allem abends und am Wochenende. So wollen wir erreichen, dass auch sonntags und bis in die Nachtstunden – zumindest stündlich – Busse vom Stadtzentrum nach Burk, Reuth und Kersbach fahren. Angestellte im Nachtschicht-Betrieb, beispielsweise des Klinikums, müssen auch zu später Stunde und nach 19 Uhr nach Hause kommen.

Stärkung des Bus-Liniennetzes im Landkreis Forchheim

Um dieses Ziel zu erreichen braucht der ÖPNV im Kreis Forchheim schnelle Linien mit regelmäßigen Takten. Wir empfinden für die wichtigsten Verbindungen (z.B. Ebermannstadt – Gößweinstein) einen Halbstundentakt zu Kernzeiten (6-10 Uhr und 15-20 Uhr) als optimal. Abseits der Hauptverkehrszeit (10 – 15 Uhr, 20-6 Uhr) soll zumindest ein Stundentakt bestehen.

Ein weiteres Bedürfnis, dem wir gerecht werden wollen ist ein guter Takt am Sonntag und Anbindungen an Wanderwege und Gastronomie, um den Bedürfnissen der Touristenorte der Fränkischen Schweiz gerecht zu werden und dort für einen florierenden Fremdenverkehr zu sorgen, welcher für viele Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Touristische Angebote sollen im Gegenzug stärker mit dem ÖPNV verwoben werden, um dessen Nutzung zu forcieren. An Orten mit guter Anbindung an den ÖPNV sollen Parkgebühren eingeführt werden. Damit wollen wir weitere Umstiegsanreize schaffen. Dies schafft auch für die Einwohner*innen der für den Tourismus attraktiven Ortschaften mehr Lebensqualität, denn wir verringern die Belastung durch Kraftfahrzeugverkehr.

Modellversuch EcoBus im Landkreis

Um auch abgelegene, kleine Ortschaften finanziell rentabel an das Netz des öffentlichen Nahverkehrs anzubinden, fordern die Jusos die Erprobung des Models EcoBus im Landkreis Forchheim. Dadurch sollen viele Linienhalte in kleinen Ortschaften auf Dauer überflüssig gemacht werden.

Beim EcoBus handelt es sich um ein Projekt des Max-Planck-Instituts zur Erprobung einer neuen Form des Rufbusses. Dieser wird per App angefordert, besitzt keinen festen Fahrplan und eine künstliche Intelligenz optimiert die Route der einzelnen Busse so, dass jeder an sein Ziel kommt. Die Nutzer werden nicht an Haltestellen eingesammelt, sondern von ihrem Wunschort, die App nennt ihnen ihren ungefähren Abholungszeitpunkt. Dadurch wäre es möglich kleine Ortschaften an das Liniennetz anzubinden, ohne dort eine Haltestelle einzurichten. Außerdem können so Phasen mit geringer Nachfrage überbrückt werden. Um auch älteren Menschen den Zugang zu dieser Technologie zu erleichtern, soll dieser Service auch telefonisch angefordert werden können.

Weitere Vorteile sind die bessere Anbindung für Touristen, diese können beispielsweise direkt zum Startpunkt von Wanderwegen gebracht werden und auch unter der Woche könnte man diese wieder einsammeln.

Dieses Modell soll vor allem als Zubringer zu schnellen und gut getakteten Buslinien in den Hauptorten der fränkischen Schweiz dienen. Neben einer möglichen deutlichen Entlastung des Straßennetzes, würden auch vereinfachte Schulbuslinien möglich sein. Das erhöhte Verkehrsaufkommen sollte in Kernzeiten mit der entsprechenden Anzahl an Rufbussen kompensiert werden.

Nachts nach Hause kommen

Die Jusos setzen sich für attraktive Verbindungen in der Nacht ein. Auch zu später Zeit soll sichergestellt sein, dass jeder Einwohnerin des Landkreises Forchheim mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommt. Dazu setzen wir auf eine hybride Lösung aus einer Grundversorgung aus wenigen Nachtlinien und intelligenten Sammeltaxis nach dem Model des EcoBus.

Durch folgende Maßnahmen wollen wir die Versorgung im Landkreis Forchheim auch nachts sicherstellen:
• Eine stündliche Nacht-S-Bahn zwischen Nürnberg und Bamberg
• Eine Verlängerung des Nightliner des Landkreis Erlangen-Höchstadt entlang der Gräfenbergbahn bis Gräfenberg.
• Ein Nightliner von Forchheim nach Ebermannstadt.
• Ergänzt durch die Sammeltaxis des EcoBus.
Stärkung des Schienenverkehrs

Das Rückgrat eines leistungsfähigen ÖPNV ist der Schienenpersonenverkehr. Er soll eine schnelle Anbindung der Buslinien im ländlichen Raum an die Städte der Metropolregion Nürnberg und an den Fernverkehr ermöglichen.
Die Schienenverbindungen im Landkreis sollen ausgebaut werden. Mit der Wiesenttalbahn und der Gräfenbergbahn verfügt der Landkreis Forchheim über zwei Nebenbahnen, die durch geeignete Ausbaumaßnahmen die Achsen des ÖPNV werden sollen. So wollen wir einen Ausbau und eine Umsetzung eines Halbstundentakts auf beiden Linien. Insbesondere sollen unbeschrankte Bahnübergänge rückgebaut werden oder durch Beschrankte Bahnübergange / Über- / Unterführungen ersetzt werden. Die Gräfenbergbahn soll ebenso elektrifiziert, mit weiteren Ausweichgleisen versehen und über den Nordwestring zur S-Bahn Linie zwischen Gräfenberg und Cadolzburg werden. Zusätzlich zu den bestehenden Bahnlinien unterstützen wir Jusos eine Stadt-Umland-Bahn bis Neunkirchen am Brand.

C. Jugendarbeit

Die Anliegen von Jugendlichen kommen in vielen Gemeinden im Landkreis zu kurz. In Forchheim gibt es beispielsweise nach dem Wegfall des MOSOM eine Lücke im Freizeitangebot. Gleichzeitig mangelt es vielen Forchheimer Anwohnerinnen an Akzeptanz für die Belange und das Verhalten von Jugendlichen. Dies führt zu endlosen Konflikten, in deren Folge Jugendliche aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Digitale Partizipation Jugendarbeit in Forchheim soll auch über digitale Partizipation stattfinden, Jugendliche sollen ihre eigenen Wünsche in das Angebot einbringen können. Außerdem soll im Abstand von zwei bis drei Jahren die Forchheimer- und Landkreisjugend online über ihre Bedürfnisse befragt werden. Der Zugang zu Ansprechpartnerinnen soll vereinfacht werden, sowie Angebote besser bekannt gemacht werden.
Ein Portal für Jugendliche im Landkreis soll geschaffen werden, in welchem alle Angebote gut auffindbar und jugendtauglich dargestellt sind.

Freiräume für Jugendliche schaffen

Jugendliche brauchen Freiräume zur Entfaltung. In Stadt und Land Forchheim fehlt es an Möglichkeiten “abzuhängen”, Sport zu treiben und sich kreativ zu entfalten. Vor allem im Stadtgebiet führen entgegengesetzte Interessen verschiedener Generationen vermehrt zu Konflikten, die meist zu Ungunsten der Jugendlichen ausfallen und in deren Konsequenz das Zurückdrängen ebendieser aus dem öffentlichen Raum steht.

Zur Bereinigung dieses Konfliktpotentials fordern wir eine Abfrage der Bedürfnisse der Jugendlichen in der Stadt Forchheim, sowie die Schaffung von selbstverwalteten Jugendräumen und anderen Freizeitangeboten, die in folgenden Maßnahmenvorschlägen aufgelistet sind:

  • Ein Gelände mit Freiräumen ohne Anwohner in direkter Nachbarschaft
  • Sportflächen
    • Tischtennisplatte
    • Bolzplatz
    • Basketballplatz
    • Beachvolleyballfeld
  • Ein überdachter Aufenthaltsbereich
  • Mountainbike Trails im Staatswald
  • Einrichtung von “legalen” Graffitiwänden
  • Einrichtung und Ausstattung von öffentlichen Bandproberäumen in der Stadt Forchheim
  • Im Winter Hallenflächen für das Betreiben von Sport zur Verfügung zu stellen
  • Ausweitung der städtischen Jugendarbeit in den Forchheimer Ortsteilen Kersbach, Buckenhofen, Burk und Reuth

Ein starkes Jugendgremium in Stadt und Kreis Forchheim

In der Jugend liegt die Zukunft unserer Stadt. Darum möchten wir Kinder und Jugendliche auch an Entscheidungen beteiligen, die sie und ihre Zukunft betreffen. Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit (beispielsweise Fridays for Future, Save the Internet, noPAG) zeigen, dass bei Kindern und Jugendlichen ein reges Interesse besteht, zu politischen Themen Stellung zu beziehen und aktiv auf die Politik Einfluss zu nehmen. Ein effektives Werkzeug in Form eines Gremiums mit konkreten Befugnissen und Pflichten fehlt jedoch auf kommunaler Ebene.
Wir als Jusos setzen uns daher für eine starke Jugendvertretung ein, sowohl in der Stadt Forchheim als auch im Kreis. Dazu soll zuerst in Forchheim ein Gremium zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Die Festlegung der genauen Art des Gremiums soll in enger Abstimmung mit Kindern und Jugendlichen vor Ort festgelegt werden. Eine Möglichkeit, die beispielweise diskutiert werden könnte wäre ein Jugendparlament. Eine Wahl könnte dabei über die Forchheimer Schulen erfolgen.
Um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zu gewährleisten, sollte ein derartiges Gremium folgende Kriterien erfüllen:
• Antrags- und Rederecht im Forchheimer Stadtrat
• Eine beratende Funktion im Hauptausschuss
• Fixes Budget für eigene Projekte
Mit diesem Gremium und interessierten Jugendlichen soll ein jährlicher Jugenddialog in Forchheim durchgeführt werden.

Perspektive: Überkommunale Vernetzung

Perspektivisch fordern wir einen Austausch und eine Vernetzung der Jugendarbeit zwischen den Kommunen des Landkreises und mit Nachbarlandkreisen. Es wird insbesondere eine Zusammenarbeit der Kommunen im Einzugsbereich der weiterführenden Schulen angestrebt, um diese miteinander zu vernetzen.