Forchheim, 18.04.2018 Die Jusos Forchheim fordern in einem Antrag an die Landtagsfraktion der SPD, die Ablehnung des am 07.02.2018 durch die Staatsregierung vorgestellten Änderungsentwurfs zur unumstößlichen Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl zu machen. Die CSU plant unter anderem, zusätzlich zu der stark umstrittenen, im letzten Jahr eingeführten unbegrenzten Gefährderhaft, die auch schon von den Jusos stark kritisiert wurde, der Polizei unter gewissen Bedingungen die verdeckte Auswertung, Manipulation und Löschung von lokal oder in der Cloud gespeicherten Daten, die […]
Tägliche Archive: 21. April 2018
1 Beitrag