Forchheim, 18.04.2018
Die Jusos Forchheim fordern in einem Antrag an die Landtagsfraktion der SPD, die Ablehnung des am 07.02.2018 durch die Staatsregierung vorgestellten Änderungsentwurfs zur unumstößlichen Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl zu machen.
Die CSU plant unter anderem, zusätzlich zu der stark umstrittenen, im letzten Jahr eingeführten unbegrenzten Gefährderhaft, die auch schon von den Jusos stark kritisiert wurde, der Polizei unter gewissen Bedingungen die verdeckte Auswertung, Manipulation und Löschung von lokal oder in der Cloud gespeicherten Daten, die Verwendung von Personen- und Verhaltensmustererkennungssysteme beispielsweise bei Demonstrationen, sowie in Gefahrensituationen die Verwendung von Explosivmitteln gegen Personen zu ermöglichen.
Der Antragsteller und Landtagskandidat Richard Schmidt warf der Staatsregierung vor, der Entwurf stelle „die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ in Frage und sei deshalb strikt abzulehnen. „Zudem hoffe ich auf ein ähnliches Vorgehen der anderen Oppositionsparteien, wenn wir mit dieser Ablehnung vorangehen.“, so der stellvertretende Juso-Vorsitzende. Somit hätte man gemeinsam ein starkes Druckmittel gegen die CSU, die voraussichtlich nach der Landtagswahl auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird.
Der in der Sitzung als Gast anwesende Landtagskandidat Atila Karabag äußerte sich ebenfalls zum Antrag „Freiheit und Bürgerrechte sind mir wichtiger als die absolute, präventive Kontrolle. Da das neue Polizeiaufgabengesetz in jetziger Form die Grundrechte der Bürger in Bayern massiv abbauen würde, lehne ich es ab.“
Anstatt eines derart umfassenden Polizeiaufgabengesetzes sollte die Staatsregierung besser den Fokus auf Prävention durch ein stärkeres Sozialsystem, Wiedereingliederungsprogramme in Gefängnissen, einen integrativen Arbeitsmarkt, sowie einen besseren Bildungszugang für finanziell schwache und – seitens der Polizei – auf mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr internationale Zusammenarbeit, gerade mit anderen EU-Ländern legen, forderten Johannes Drummer und der Vorsitzende Paul Wichtermann.
