Das erste Maiwochenende war mal wieder aufregend. Nachdem die Maikundgebung des DGB letztes Jahr abgesagt wurde, bedingt durch die Pandemie, konnte sie dieses Jahr unter Abstandsregeln und mit Masken wieder stattfinden. Zu unserer großen Freude mit Livemusik von Willi Dentler.
Der DGB-Kreisvorsitzende Thorsten Okrent konnte Oberbürgermeister Kirschstein und Landrat Herrmann Ulm nach ihren Grußworten eine große Botschaft mitgeben: „Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Ökostandaards gebunden sein“. Das können wir nur unterschreiben. Uwe Kirschstein konnte da schon Vollzug melden: Obwohl er sich dafür im Forchheimer Stadtrat als „Kommunist“ beschimpfen lassen musste, hat er die Vergabe von Aufträgen an Tarifbindung gekoppelt. Die CSU und damit auch der Landrat wollten bei der Klinikfusion Forchheim und Ebermannstadt noch eine Transfergesellschaft einrichten, die die Ebermannstädter Beschäftigten schlechtergestellt hätte. Der Landkreis hat bei Tarif-, Öko- und Sozialstandards noch Aufholbedarf!
Uwe Kirschstein hat eine Botschaft vom DGB bekommen. Gut, dass Uwe das in der Stadt Forchheim schon umgesetzt hat. Mit der Fahne der Juso HSG Die anwesenden Juso-Genoss:innen
Besonders gefreut hat uns die Kritik von Manfred Böhm (Katholische Betriebsseelsorge Bamberg) am Abbau des Sozialstaats. Der Duktus „der Markt wird es schon richten“ und die Privatisierungen haben die Gesellschaft gespalten. Gerade im Gesundheitssystem haben wir die Folgen während Corona deutlich gespürt. Das Gesundheitssystem, das in den vergangenen Jahren auf Kosten sparen und Gewinne optimiert wurde, war schon vor Corona auf Kante genüht. Es hat Beschäftigte krank und Patienten nicht gesund gemacht. Beschäftigte leiden unter Burnout, weil die Arbeitsbelastung zunimmt. Patienten bekommen künstliche Hüftgelenke, die sie vielleicht nicht bräuchten, die teurer sind als konservative Therapie, die aber durchgeführt werden, weil sie „Cash Cows“ sind.
Die Entwicklung alles auf Gewinnorientierung hat Arbeit zum Kostenfaktor degradiert. Soziale Sicherungen wurden abgebaut. Diese Orientierung an Kapital statt an Menschen hat die aktuelle gesellschaftliche Spaltung herbeigeführt, Armut und Politikverdrossenheit befördert. Die Reallöhne und die Lebensqualität haben für viele Menschen in den letzten Jahrzehnten abgenommen. Die Perspektivlosigkeit hat für arme Schichten zugenommen, diese Schichten sind es auch, die aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt werden, während sich die Reichen massiv abschotten.
Darum gilt:
„Sozialstaat und Demokratie gehören zusammen, sie bilden eine Einheit. Wer den Sozialstaat beerdigen will, der muß ein Doppelgrab bestellen.„
Heribert Prantl
Bezirkskonferenz
Am nächsten Morgen stand dann früh aufstehen auf dem Programm: 9:15 Uhr begann die Akkreditierung zur Bezirkskonferenz. Dieses Mal digital, aber dank Antragssystem und Abstimmungstool ging das ganze dann doch recht flott über die Bühne.
Zu Beginn mit einigen Grußworten. Für stellvetretend für viele junge Kandidierende zur Bundestagswahl durfte Seija Knorr-Köning aus München (WK München-West) ein Grußwort halten. Seija ist ehemaliges Mitglied des Juso-Landesvorstandes und daher auch hier gut bekannt. Seija freute sich insbesondere über den Antrag für ein höheres Kurzarbeitergeld, das köme insbesondere von der Krise betroffenen Menschen im Niedriglohnsektor zu Gute. Seijas Forderung vor allem: Jede:r solle so viel zur Verfügung haben, dass man damit ein menschenwürdiges Leben führen könne.
Tina im Bezirksvorstand
Nachdem sich Bettina vor zwei Jahren zurückgezogen hat, haben wir nun mal wieder eine Vertreterin aus Forchheim im Bezirksvorstand. Unsere Tina ist in den Bezirksvorstand gewählt werden, möchte sich für Umweltthemen und ÖPNV einsetzen. Sowie für die momentanen Schwerpunkt der Jusos Forchheim die Jugendbeteiligung. Auch in der SPD brauch es dafür eine starke Stimme. Gratulation an Tina und Glück auf!
Auch von der Antragsfront gab es Erfolge zu vermelden. Auf Initiative der Jusos Forchheim hat sich der Juso Bezirksverband für den StUB-Ostast ausgesprochen. Damit wäre der südliche Landkreis Forchheim besser an Erlangen angebunden. Auch haben wir einen Antrag eingebracht der einen verpflichtenden Vorrang für Recyclingbaustoffe in öffentlichen Ausschreibungen vorsieht. Vorbild ist das Land Rheinland-Pfalz, das bereits ein vorbildliches Kreislaufwirtschaftsgesetz hat. Vor allem Gräfenberg würde davon profitieren, denn der Gesteinsabbau dort würde deutlich gebremst, wenn mehr auf Recyclingbaustoffe gesetzt werden würde!
