Rechtsextremismus im Landkreis Forchheim – Teil 2: Gegenwart

In der Gegenwart scheinen die alten Nazis verschwunden, lange wurde es auch ruhig um den Rechtsextremismus. Doch leider verschwinden derartige Geisteshaltungen nicht innerhalb von ein paar Jahren. Der Nazi von heute trägt Vollbart und isst vegan. Sein Gedankengut ist trotzdem (fast) das selbe.

Auch der Nazi neuer Art hat Verindungen in den braunen Sumpf der Vergangenheit. Diese neuen Rechten sind aktiv, auch im Landkreis Forchheim. Auch wenn sich die Verpackung geändert hat, die Ideologie ist immer noch gleich.

Der III. Weg – Die reine Lehre

Als Kameradschaftsstrukturen wie das Freie Netz Süd (das einst in Gräfenberg marschierte) verboten wurden, mussten sich die Kameradschaftsszene, quasi der harte Kern des organisierten Rechtsextremismus, nach neuen Formen der Organisation umsehen. Parteien sind deutlich schwerer zu verbieten als Kameradschaften und nach dem gescheiterten NPD-Verbot dürften rechtsextreme Kleinparteien quasi unverbietbar sein. Das machte sich auch die Kameradschaftsszene zu Nutze und gründete den III. Weg. Der III. Weg tritt jedoch selten und nur pro forma zu Wahlen an, Hauptzweck ist die Kameradschaftsszene in „unverbietbare Strukturen“ zu gießen. Immerhin hat der III. Weg ein Parteiprogramm, neben der typischen Orientierung am historischen Nationalsozialismus (die frappierenden Ähnlichkeiten zum Programm der NSDAP sind bestimmt „rein zufällig“) und dort vor allem an den „linken Flügel“ der NSDAP, vor allem verknüpft die Partei die soziale Themen mit Ausländerfeindlichkeit. Mit Umweltschutz versucht der III. Weg jedoch auch Anschluss an aktuelle Themen zu gewinnen.

„Kapitalistische Unternehmer […] stellen die Deutschen auf das Abstellgleis der Langzeitarbeitslosigkeit und gieren nach frischem Ausländerblut.“

III. Weg Vorsitzender Klaus Armstroff 2014 in Plauen

Der dritte Weg ist fester Bestandteil der Verfassungsschutzberichte und verfügt über mehrere „Stützpunkte“, Hauptstützpunkt ist Plauen, wo man ein Büro unterhält. Sonderlich mitgliederstark ist der III. Weg nicht, aber einheitliches, martialisches Auftreten und Bündelung der Kräfte führen zu einer gewissen „Schlagkraft“ des III. Weges. Das Programm ist sehr „sozial orientiert“ der III. Weg veranstaltet unter anderem eine „Deutsche Winterhilfe“ und untehält ein Büro am Hauptstützpunkt Plauen, wo der III. Weg auch im Stadtrat vertreten ist. Mehr zum III. Weg beim Verfassungsschutz.

Schwerpunkte im Landkreis sind Gräfenberg (mit dem bekannten Denkmal) und die Kreisstadt Forchheim, wo sich der III. Weg 2017 an einem Infostand versuchte. In Gräfenberg ist das Denkmal nach wie vor regelmäßig besuchter Wallfahrtsort für Nazis des III. Weges (vor allem derer des Stützpunktes Nürnberg-Fürth) die dort Versammlungen und Propagandaaktionen abhalten.

Die Identitäre Bewegung – Des Nazis neu Kleider

Die Identitäre Bewegung, sicher kennt ihr deren Aufkleber: Ein schwarzes Lambda auf gelbem Grund, das man auch bei uns im Landkreis immer wieder geklebt sieht (und am besten mit einem schönen Jusoaufkleber überkleben sollte). Doch was ist die Identitäre Bewegung überhaupt?

Gruppen der „Identitären Bewegung“ gibt es in diversen europäischen Staaten. Diese Gruppierungen agieren dabei unabhängig – Deutschland und Österreich mal ausgenommen. Gemeinsamkeit ist stets das Vertreten eines sogenannten „Ethnopluralismus“: Ein „Europa der Vaterländer“ also klar abgegrenzter Nationalstaaten in denen die „nationalen Kulturen“ gelten. Die Identitäre Bewegung verfügt über ein Heer an Sympathisanten, die z.B. ihre Aufkleber verteilen, ihre Kanäle abonnieren und ihre Inhalte im Internet verbreiten. Die IB selbst ist aber eher ein Scheinreise aus kleinen Regionalgruppen, deren Aktivist*innen teilweise bundesweit zu Aktionen reisen. Ein Beispiel aus Greifswald zeigt dies eindrucksvoll.

Eine eigentlich einfache Aktion: Die Identitären protestierten dagegen dass sie ihre Meinung nicht sagen dürften. Klar kennt man, Attila Hildmann und Xavier Naidoo beweisen ja, dass Menschen mit absurden, rassistischen Meinungen diese nicht sagen dürfen. Wie es an deutschen Universitäten so üblich ist, wurden sie von der linken Gedankenpolizei (zu erkennen an der Armbinde mit Aufschrift „linke Gedankenpolizei“) abgeführt.

Okay, so weit, so offensichtlich ist das gestellt. Die „Aktivisten“ sind natürlich auch nicht aus Greifswald, sondern bundesweit angereiste Identitäre. Der Dozent lädt selbige sogar zur Diskussion, das womit die ideologisch verblendeten Identitären wohl am wenigsten gerechnet hätten.

Viele Aktionen der Identitären sind gestellt und reine Show. Die Identitären setzen vor allem auf ihre Durschlagskraft in sozialen Medien, um ihr klassisches neurechtes Gedankengut zu verbreiten. Hauptsächlich schüren sie Angst vor dem Islam und dem angeblich durch den Islam herbeigeführten Untergang Europas. Die Followerzahlen sprechen Bände: Die Identitären haben traumhafte Reichweiten. Die Identitären sind also in ihrer Strategie sehr modern und damit durchaus erfolgreich. Auch wenn es die selbe plumpe Ideologie ist, die man schon aus der Vergangenheit kennt.

Nachtrag:

Im Sommer 2020 veranstaltete die Identitäre Bewegung im Rahmen ihrer Sommertour einen Infostand am Rathausplatz in Forchheim. Die IBster kamen von außerhalb (Fürther Gegend) und die Resonanz war bescheiden. Inzwischen ist die IB aus Social Media verbannt und verfügt nur noch via Telegram über Reichweite. Die IB als Leuchtturmprojekt des Rechtsextremismus dürfte Geschichte sein.

Was hat der Landkreis nun mit den Identitären zu tun?

In Leutenbach sorgte im Frühjahr letzten Jahres der Bauantrag des ehemaligen Sprechers der Identitären Bewegung Deutschlands für Unbehagen im Gemeinderat. Der Betreffende nahm 2006 unter anderem an einem Camp der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) teil. Die HDJ war eine an die Hitlerjugend angelehnete, neonazistische Jugendorganisation. Dort wurden Jugendliche paramilitärisch gedrillt und ideologisch indoktriniert, ganz im Sinne des historischen Vorbilds aus der Zeit von 1933 bis 1945. Ein anderer bekannter Teilnehmer solcher Camps ist der brandenburgische Ex-AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz. Der Leutenbacher Neusiedler ist außerdem dafür bekannt, vergeblich gegen den Entzug seines Waffenscheines geklagt zu haben. Sonst ist die Identitäre Bewegung hier im Kreis nicht in Erscheinung getreten. Das bleibt hoffentlich auch so.

Der AfD Kreisverband Forchheim – tief braun ist der Sumpf

Die AfD, gegründet 2013 als euroskeptische und wirtschaftsliberale Partei. Die AfD hat eine rapide Entwicklung hinter sich. Einem Herrn Lucke würde ich vieles unterstellen, aber eine rechtsextreme Einstellung liegt ihm sicher fern. Ähnliches gilt für die Mehrheit der Menschen, die 2014 den Kreisverband Forchheim aus der Taufe hoben. Der 2014 gewählte AfD-Stadtrat Arnd Feistel distanzierte sich immer wieder deutlich von rechts und trat gemeinsam mit Bernd Lucke aus der AfD aus. Von den Mitgliedern der Anfangszeit ist kaum noch jemand übrig.

Die AfD hat sich auf lokaler Ebene dann munter weiter radikalisiert. Frauke Peuker Hollmann (Kassierin der AfD Oberfranken und damals stellvertretende Vorsitzende der AfD Forchheim) tauchte ab 2016 regelmäßig bei NÜGIDA / PEGIDA Nürnberg auf. Uwe Junge hetzte in der alten Jahnhalle gegen „marodierende Nordafrikaner“ und „Vaterlandsverräter“. Der Direktkandidat zur Landtagswahl Dominik Pflaum holte sich zur Unterstützung die Redner Hans-Thomas Tillschneider, Bernd Höcke, Peter Böhringer und Andreas Kalbitz. Allesamt Teil des rechtsextremen Flügels. Ebenso wie die Gesamtpartei ist die AfD Forchheim innerhalb von 6 Jahren in den Rechtsextremismus abgedriftet. Allerdings muss man sagen: Die AfD Forchheim trieft schon besonders braun. Das führen wir an Hand einiger Beispiele aus.

Der beste Freund & Flügelagitator – Georg Hock

Im Verfassungsschutzgutachten zum Flügel genannt wird der ehemalige Kulmbacher AfD Vorsitzende Georg Hock. Kopf hinter dem bayerischen Flügel, ehemaliger AfD-Bundestagskandidat, Organisator diverser Flügeltreffen – und regelmäßiger Gast an Infoständen oder Veranstaltungen der AfD Forchheim. Auffällig: Andere oberfränkische Kreisverbände, die nicht ganz so rechtsextrem sind, halten Abstand zu Hock und der Forchheimer AfD. Hock war außerdem Bezirksvorsitzender der AfD Oberfranken. Seine ehemaligen Vorstandsämter in der AfD (Kreisvorsitz Kulmbach, Teil des Landesvorstandes) wurden ihm von der AfD entzogen, denn dem Landesverband Bayern wurden die Positionen und Umtriebe Hocks zu bunt. Unter anderem plädierte er für eine Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste und pflegte Kontakte zu diversen rechtsextremen Figuren (unter anderem ein „Freiherr Wolfgang von Krauss“). Auf dem Vorstandsfoto der AfD Forchheim ist er trotzdem prominent zu sehen. In Forchheim ist der Flügel offenbar längst der ganze Vogel.

Ein Ex-Kassier, Ex-Stadtrats- & Ex-Kreistagskandidat auf Abwegen

Der ehemalige Kassier und Kandidat bei der Kommunalwahl 2020 Rudolf Walter ist nicht nur regelmäßiger PEGIDA-Ordner (bei PEGIDA Nürnberg), sondern auch sonst offenbar gut vernetzt in rechtsextremen Kreisen. So ist er als Teilnehmer einer Demo der Partei DIE RECHTE zu erkennen, die Rednerin Sigrid Schüssler wurde just wegen der, auf dieser Demo gehaltenen Rede, zu einer Strafe von 150 Tagessätzen wegen Volksverhetzung verurteilt.

Ein Beisitzer und seine (Volksver-)Hetztiraden

Alois Grohganz, seit Januar frisch gewählter Beisitzer des AfD Kreisvorstandes Forchheim. Er selbst bezeichnet sich als „Germane vom Stamm der Franken“ und „patriotischer Aktivist“. Grohganz ledert auf Social Media immer wieder gegen AfD Funktionäre, die ihm offenbar zu „links“ sind. Natürlich wird auch gegen uns Jusos ziemlich geschimpft (zur Demo in EBS hieß es „ein Käffchen für die linken Äffchen“), aber das sind wir ja gewohnt.

Auf vk.com teilt Grohganz auf seinem öffentlichen Profil ordentlich aus. Kommen wir zurück auf seine Selbstbezeichnung „Germane“, selbige wird gern in Neonazikreisen benutzt. Sowohl Alt-, als auch Neonazis nutzen gern den Rückbezug auf die Kultur der alten Germanen und die heidnische Religion. Schon die Nazis suchten, um die Überlegenheit der Deutschen zu beweisen, nach einer „germanischen Hochkultur“ und verehrten Sachsenkönig Widukind der sich der christlichen Missionierung widersetzte.

Grohganz scheint überzeugt zu sein, dass die „weiße Rasse“ von einem „Völkermord“ bedroht ist. Gegen Apotheken die „Neger“ als Kunden haben teilt er aus, ebenso gegen diverse Modelabel und -ketten. Warum? Weil dort Menschen mit dunkler Hautfarbe als Models abgebildet werden und damit angeblich die „Umvolkung“ beworben wird (Bild 1, 2, 3). Diese werden regelmäßig mit seinem Phantasiepreis, der „braun-schwarzen Grünspanzitrone“ bedacht. Auch findet er „weiß ist wunderbar“.

Grohganz teilt ein NS-Propagandagedicht von Thilo Scheller aus dem Jahr 1943. Ebenso postet Grohganz das Cover der NS Frauenzeitschrift „Frauenwarte“ aus dem Jahr 1943, das ähnliche Propagandazwecke erfüllt und auch noch eine zum Hakenkreuz stilisierte Sonne enthält. Dereinst versuchten die Nazis das christliche Fest Weihnachten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die christlichen Wurzeln des Festes auszulöschen. Unter anderem widmeten die Nazis Weihnachten den „toten Soldaten“, die sie soeben vor Stalingrad verheizt hatten. Alle Jahre wieder zu Weihnachten postet Grohganz derartige NS-Propaganda auf vk.

Besonders krass und offensichtlich volksverhetzend sind zwei Videos die Grohganz teilt: Eines ist unterlegt mit einem Lied der Zillertaler Türkenjäger „Guten Morgen liebe Mohren“ in dem Schwarze und Asylbewerber verächtlich gemacht werden. Die Verbeitung des Albums „12 doitsche Stimmungshits“ steht unter §130 Volksverhetzung. Ebenso zu werten ist ein manipuliertes Video. Es entstammt der Berichterstattung über Sven Latteyer, einen Busfahrer aus Erlangen der Asylbewerber in Deutschland per Busdurchsage willkommen geheißen hatte. Latteyers eingesprochene Durchsage wurde dabei durch ein „Alle Ausländer einsteigen, wir fahren nach Ausschwitz“ ersetzt. Zu Erinnerung: Für das Singen des „U-Bahn nach Ausschwitz“-Liedes wurden BVB Fans nach §130 Volksverhetzung verurteilt.

Daneben teilt Grohganz fleißig diverse Verschwörungstheorien der „Neuen Weltordnung“ und vom „großen Austausch“, schreibt eigene Gedicht angelehnt an die Paulchen Panther Titelmelodie, bestimmt rein zufällig, denn mit dieser Melodie sind auch die NSU Bekennervideos unterlegt. Sei es drum, da ist nichts mehr was man schönreden kann. Die Postings sprechen ihre eigene Sprache.

Die Werteunion – das Bindeglied zwischen Union und Rechtsextremismus

Die Werteunion ist die AfD-nahe Gruppierung in der CDU / CSU. Offiziell organisiert als ein eigener Verein. Personal der Werteunion fällt durch mangelnde Distanz zur AfD und Auftritte bei eben dieser auf, ebenso durch Forderungen die auch durchaus von der AfD stammen könnten. Berühmteste Vertreter der Werteunion sind der Vorsitzende der DPoiG Rainer Wendt und der Ex-Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Insbesondere Wendt fällt durch Forderungen auf Deutschland in einen Polizeistaat zu verwandeln und demokratische Grundrechte quasi abzuschaffen. Jan Böhmermann hat die Person Rainer Wendt in einem Video gut zusammengefasst.

Hans-Georg Maaßen fällt dabei eher damit auf rechten Umtrieben gegenüber komplett unkritisch zu sein. In seiner Zeit beim Verfassungsschutz hat er die AfD auch noch beraten, wie sie eine Beobachtung durch selbigen verhindern könnte. In der Metropolregion fanden wiederholt Veranstaltungen der Werteunion mit Hans-Georg Maaßen statt und einzelne Funktionäre der CSU öffnen die CSU langsam nach rechts hin zur AfD, fordern gar eine schwarz-braune Koalition. Damit bauen sie die Brandmauer zur AfD hin ab, obwohl die AfD inzwischen offen rechtsextrem agiert und die von Rechten verübten Morde für sich sprechen. Auch in Anbetracht der Situation in Thüringen forderten Mitglieder der Werteunion eine Koalition von CDU und AfD. Ebenso treffen sich die Funktionäre von AfD und Werteunion regelmäßig um den Weg zu einer solchen Koalition zu ebnen.

Die Werteunion im Landkreis

Im Landkreis Forchheim tritt die Werteunion kaum in Erscheinung. In Gräfenberg allerdings ist ein CSU-Stadtrat Mitglied im Verein und fällt öfter mal durch Positionen auf, die man eher bei der AfD vermuten würde. Auch wurde der ehemalige Vorsitzende der CSU Gräfenberg wegen dem Singen von Wehrmachtsliedern und geteilten AfD-Hetzpostings aus der CSU geworfen. Nicht irgendwelche Wehrmachtslieder, sondern „Auf Kreta bei Sturm und bei Regen“, bei der die Besatzung Kretas durch die Nazis verherrlicht wird. Eine Besatzung die das Leben von 8500 Zivilisten forderte und bei der brutale Kriegsverbrechen verübt worden sind. Ein kleiner Auszug seiner Hetzpostings in der folgenden Galerie. Auch hier fällt also auf: Der Anschluss wird nach rechts gesucht statt zur Mitte, mit seinen Postings hat er Menschen wegen ihres Aussehens und sexueller Orientierung verächtlich gemacht (Bild 1, grüne im Landtag) , sowie „Alternative Wahrheiten“ (insbesondere Bild 2 und 3) verbreitet, im Endeffekt hat er das Geschäft der AfD betrieben. Fatal ist dass die Union solche Geister duldet, denn ein klares Bekenntniss zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu Menschenwürde und zum Pluralismus, das sollte das erste sein was man von Unionsmitgliedern erwarten würde. Schreibt sich die Union doch auf die Fahnen, gegen jeglichen „Extremismus“ zu sein.

Fazit

Die neue Rechte mag bürgerlicher aussehen und tief in bürgerliche Strukturen eindringen, die rassistischen Einstellungen und das Gedankengut bleiben das selbe. Wer genau hinsieht wird feststellen, dass viele neurechte Akteure im Landkreis mehr oder minder direkte Verbindungen zur NS-Ideologie und der Naziszene haben. Auch wenn sie diese nicht offensichtlich zeigen oder gar leugnen. Dieses braune Gift wirkt. Die „neue Rechte“ dringt tiefer in die Gesellschaft vor, als es die „alte Rechte“ nach dem II. Weltkrieg je hingebracht hätte. Das braune Gedankengut loszuwerden dürfte noch ein großer Kraftakt werden.