Lehren aus dem Debakel

Das Wahlergebnis am Sonntag war ein Schock, der die SPD in Region Bamberg-Forchheim nun nicht so heftig erwischt hat, wie manch anderen Wahlkreis.

Eine Partei, deren Kandidat*innen der Meinung sind mit einem Straftatbestand „Steuerverschwendung“ eine Mehrwertsteuersenkung von 7 % herbeiführen zu können, eine Partei die die ganze Zeit mit fremdenfeindlichen Andeutungen und Doppeldeutigkeiten spielt und deren Anhang Gegner*innen mit Beschimpfungen und Schmähungen einschüchtert, hat im Wahlkreis 12,7% erreicht. Im Klartext: Nicht Sachthemen sind gewählt worden, sondern Krawall, das ist bitter. Einer Partei deren Vertreter*innen die Presse als „Lügenpresse“ diffamieren, zeigt damit indirekt was sie möchte, einen Umbau dieses Landes in ein Polen oder Ungarn oder gar der Weg zur Diktatur. Die AfD ist gefährlich, aber es gibt naheliegendere Beispiele dies zu zeigen, als den Nationalsozialismus auf den immer verwiesen wird…

Die Lehre aus dem Recht guten Ergebnis von Andreas Schwarz und dem guten Ergebnis der AfD im Osten Deutschlands kann man vor allem eines lernen, da wo die Parteien der Mitte hinkommen und sich kümmern, dort wandern weniger Stimmen an die Ränder. Dabei sind aber auch die Bürger*innen gefragt, mit Parteivertreter*innen zu reden (an Stelle diese als „Volksverräter“ zu beschimpfen). Kümmern, das hat sich für Andreas Schwarz und uns gelohnt.

Eine andere Ursache ist, dass zeitgemäße Themen von der SPD verschlafen werden: Durch die Globalisierung sind Arbeitsplätze schlechter entlohnt, durch die auch aus der Globalisierung folgende Steuerflucht fehlen dem Staat Mittel. Auch die Digitalisierung verlangt mehr Antworten asl Breitbandausbau und wenn man den immer fordert, es aber in Tüchersfeld und anderen Ecken weder Mobilfunk noch Breitband gibt, dann wurde sich nicht gekümmert. Wenn auch noch kaum ein Bus fährt, dann sind die Leute abgehängt. Wenn es keine Parteien gibt, die präsent sind und sich kümmern, dann kommt dabei „Protestwahl“ raus, so dämlich diese auch sein mag. Engagement, Kümmern und die Antwort auf soziale Fragen der heutigen Zeit müssen der zentrale Punkt des Parteiumbaus sein.

Und man muss auch dem Nachwuchs eine Chance auf ein Mandat geben, dass die BayernSPD keine neugewählten Abgeordneten entsendet, ist ein Armutszeugnis…

PS: Wer sich ein Bild von einem AfD-regierten Deutschland machen will, der brauch nur mal nach Polen schauen:

Erdoganisierung Polens

Ein Auszug:

Sie [die Pis] hat sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstellt. Sie hat das Verfassungsgericht unter offenkundigem Rechtsbruch entmachtet und mit Parteigängern besetzt. Mit der Justizreform beendet sie die Unabhängigkeit der Gerichte. De facto kann der Justizminister künftig entscheiden, wer wegen welcher Vergehen angeklagt wird und welcher Richter das Urteil spricht – damit ist die Tür offen für politische Strafjustiz.

Als nächsten Schritt plant die PiS, sich Kommunen und Gebietskörperschaften gefügig zu machen. Die Regierung soll die Oberaufsicht über deren Finanzen bekommen und jeden missliebigen Offiziellen wegen angeblich falschen Umgangs mit Steuergeldern vor Gericht ziehen können. Das zielt auf die Städte und Regionen, in denen die Opposition dominiert.

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